Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“.
Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.
„Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie“ ermögliche es Russland, „seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe „erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit“.
Zum Abschluss des Gipfels soll auch der Wille bekräftigt werde, die Ukraine im Krieg gegen Russland dauerhaft zu unterstützen. Die G7 werde der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, „solange es nötig ist“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, „den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten“.
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Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.
Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. „Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub“, fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung werde „nicht ungestraft bleiben“.
Im Entwurf der Abschlusserklärung nehmen die G7 noch zu weiteren Themen Stellung:
Krieg in Nahost:
Die G7-Staaten setzen sich laut des Entwurfs dafür ein, dass das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) im Gazastreifen ungehindert arbeiten kann. „Wir sind uns einig, dass die Verteilungsnetze des UNRWA und anderer UN-Organisationen und -Agenturen unbedingt in der Lage sein müssen, die Hilfe in vollem Umfang an diejenigen zu liefern, die sie am dringendsten benötigen“, heißt es.
Die Gruppe ruft demnach alle Parteien auf, die „rasche und ungehinderte Weiterleitung humanitärer Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung“ im Gazastreifen, insbesondere für Frauen und Kinder, zu ermöglichen. In dem Entwurf bekräftigen die G7-Staaten zudem ihre „volle Unterstützung“ für den Waffenstillstandsplan, den US-Präsident Joe Biden vorgestellt hatte. Sie beklagen zudem „die unannehmbar hohe Zahl an zivilen Opfern“ in dem seit Oktober andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.
Klimaneutralität bis zum Jahr 2050
Die G7-Staaten wollen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt beschleunigen. In diesem „entscheidenden Jahrzehnt“ würden die Maßnahmen beschleunigt, um im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, heißt es in dem Entwurf.
Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz COP29 im November erklärten die Staats- und Regierungschefs, sie würden „ambitioniertere“ nationale Klimapläne vorlegen. In dem Papier verpflichten sich die G7-Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen, die Methan-Emissionen bis 2030 um 75 Prozent zu verringern.
Zugleich geben sie grünes Licht für öffentliche Investitionen in den fossilen Brennstoff Erdgas: „Unter den außergewöhnlichen Umständen einer beschleunigten Beendigung unserer Abhängigkeit von russischer Energie können staatlich geförderte Investitionen im Gassektor als vorübergehende Reaktion angemessen sein, vorbehaltlich klar definierter nationaler Umstände“, heißt es in dem Papier.
Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer
„Ernsthaft besorgt“ bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfel-Entwurf weiter heißt. Die Gruppe bekräftigt dabei ihre „entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern“. Kritisiert wird der „gefährliche Einsatz“ von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und „die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China.“
Lebensmittelversorgung in Afrika
Die G7-Staats- und Regierungschefs wollen sich verpflichten, ihre Bemühungen im Kampf gegen die weltweite Unterernährung zu verstärken. Im Entwurf heißt es, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine die weltweiten Ernährungsprobleme „verschärft“ habe. Die G7 wollen deshalb eine „Initiative Apulia Food Systems Initiative“ (AFSI) ins Leben rufen - benannt nach der süditalienischen Region, in der das G7-Gipfeltreffen derzeit stattfindet. Ziel sei es, „strukturelle Hindernisse für Ernährungssicherheit und Ernährung zu überwinden“.
Einmischung in Wahlen
Die G7 wollen sich entschlossener gegen Angriffe auf ihre Demokratien aus anderen Ländern verteidigen. In der Abschlusserklärung äußerte sich die Gruppe „mehr denn je besorgt“ über Manipulationen und Einmischung in demokratische Institutionen und Wahlen. Zugleich bekräftigte die G7, auch angesichts der rasanten Entwicklung neuer Technologien für den Schutz von Grundwerten und Menschenrechten einzutreten.
In ihrer Erklärung verwiesen die Staats- und Regierungschefs darauf, dass in diesem Jahr rund um den Globus besonders viele Wahlen stattfinden. Von verschiedener Seite werde versucht, mit „Einmischungskampagnen, böswilligen Cyber-Aktivitäten und grenzüberschreitender Unterdrückung“ die Souveränität von Staaten und deren demokratische Werte zu untergraben. An welche Adresse sich die Vorwürfe richten, wird in dem Dokument offengelassen.
Die westlichen Mächte verpflichten sich dazu, „den fiskalischen Spielraum für die Ernährungssicherheit zu verbessern“, etwa durch die Senkung der Kreditkosten für ärmere Länder. Dabei gehe es auch um eine Streichung von Schulden. Die Initiative wird sich auf einkommensschwache Länder konzentrieren und Projekte in Afrika unterstützen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni - Gastgeberin des G7-Gipfels - hatte Anfang des Jahres einen Plan zur Unterstützung Afrikas vorgelegt. Sie hatte wiederholt erklärt, dass die Unterstützung des Kontinents unerlässlich sei, um die Ursache der illegalen Migration nach Europa zu bekämpfen.
Die G7 haben bereits einen breit angelegten Prozess gestartet, um Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) zu bewerten und zu begrenzen. Der Gipfel kündigte nun einen „Aktionsplan zum Einsatz von KI in der Arbeitswelt“ an. Als Gast bei der Sitzung zu KI war auch Papst Franziskus geladen. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“. Es war die erste Teilnahme eines Papstes an einem G7-Gipfel überhaupt.(AFP, dpa, Reuters)
