Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräch - doch ein Haken bleibt noch (2024)

EU-Kommission: Ukraine erfüllt Auflagen für EU-Beitrittsgespräch

13.20 Uhr: Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. „Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Schritte von den beiden Ländern erfüllt wurden“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag in Brüssel. Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass sie alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als erfüllt ansieht.

Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die Regierung Ungarns nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Sie verlangt demnach beispielsweise, dass in noch zu beschließenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bislang auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht. In den Niederlanden muss sich zudem auch noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Über 13.000 Kinder haben imUkraine-Krieg ihre Eltern verloren

Freitag, 7. Juni, 8.33 Uhr: Über 13.000 Kinder haben seit Beginn des vollumfänglichen Krieges in derUkrainenach Angaben der SOS-Kinderdörfer die elterliche Fürsorge verloren. Die Hilfsorganisation fordert den besonderen Schutz dieser Kinder sowie eine umfassende Reform des ukrainischen Kinderbetreuungssystems.

Die Gründe dafür, dass Kinder ihre Eltern verloren haben, seien vielfältig, sagt Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in derUkraine. Er sagt: „Manche Eltern sind gestorben, andere inhaftiert worden. Nach über zwei Jahren Krieg drohen auch immer mehr Familien an der Last zu zerbrechen.“ Die Hilfsorganisation rechnet damit, dass bald sehr viel mehr ukrainische Kinder auf alternative Betreuung angewiesen sein werden. Lukashov sagt: „Als Kinderhilfsorganisation ist es eines unserer wichtigsten Ziele, dass sie liebevoll und familiennah untergebracht werden. Seit Jahren setzen wir uns für eine umfassende Reform des Kinderbetreuungssystems in derUkraineein. Jetzt müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen.“

Gängige Praxis des ukrainischen Staates sei es bisher gewesen, die Kinder in großen, anonymen Heimen unterzubringen, in denen sie unter schlimmen Umständen aufwuchsen. Der Prozentsatz der jungen Menschen, die in solchen Heimen lebten, war erschreckend hoch: 1,3 Prozent der Gesamtbevölkerung, etwa 100.000 Kinder, hätten vor dem Krieg in Heimen gelebt. Dabei waren die allermeisten von ihnen, 92 Prozent, keine Waisen, sondern konnten aus unterschiedlichen Gründen nicht bei ihren Familien bleiben. Oft waren Armut und wirtschaftliche Probleme die Ursache. Lukashov sagt: „Das muss sich ändern. Anstatt Kinder in Heime zu bringen, müssen Familien, die in Not geraten, Unterstützung bekommen.“

Macron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

20.47 Uhr: Frankreich will der Ukraine eine ungenannte Zahl von Kampfjets vom Typ Mirage-2000 überlassen. „Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Interview mit französischen TV-Sendern in Caen. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

Selenskyj zu Gedenken an Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen

13.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingetroffen. „Die Alliierten haben damals die Freiheit Europas verteidigt, und die Ukrainer tun dies heute. Damals herrschte Einigkeit, und wahre Einigkeit kann auch heute herrschen“, erklärte Selenskyi am Donnerstag in Onlinediensten. Er veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft gemeinsam mit seiner Frau Olena Selenska.

Der ukrainische Präsident will am Rande der Gedenkfeiern auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammentreffen.Es wird damit gerechnet, dass Macron zusätzliche Militärhilfen für dieUkrainebekannt gibt. Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und US-Präsident Joe Biden ist geplant.

Die Gedenkfeiern finden in diesem Jahr im Schatten desUkraine-Kriegs statt. Mehrere Staats- und Regierungschefs stellten am Donnerstag eine Verbindung zwischen dem historischen Ereignis und dem derzeitigen russischen Angriffskrieg gegen dieUkraineher. Russland ist in diesem Jahr nicht zu den Feiern eingeladen.

Putin: Einmarsch in Nato ist „Bullsh*t“ - „Sind Sie so dumm wie dieser Tisch?“

08.19 Uhr: Bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen hat Kremlchef Wladimir Putin Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als „Bullsh*t“ abgetan. „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullsh*t“, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren. Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom, bei dem auch die Deutsche Presse-Agentur vertreten war, war die erste derartige Begegnung mit internationalen Journalisten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine.

Bei dem Treffen mit den Medienvertretern drohte Putin zudem mit einer „asymmetrischen Antwort“ für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus mit Waffen angegriffen wird, die den ukrainischen Truppen aus dem Westen geliefert wurden. So erwäge Russland eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen, von wo aus sie für Angriffe gegen jene Länder genutzt werden könnten, aus denen die gegen sein Land gerichteten Waffen kommen. „Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach“, sagte Putin. Er warnte auch vor einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.

Russischer Gouverneur: Arbeit in Raffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff unterbrochen

Donnerstag, 06. Juni 2024, 06.49 Uhr: Im Süden Russlands ist russischen Angaben zufolge die Arbeit in einer Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen worden. Infolge des Drohnenangriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk ein Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew, am Donnerstag. Die Arbeit sei unterbrochen worden, es gebe keine Opfer.

Die Raffinerie Nowoschachtinsk gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe.

Derweil erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, dass bei einem weiteren Drohnenangriff in der Nacht ein Öltank in Stari Oskol zerstört worden sei. Das Feuer sei schnell gelöscht worden, es gebe keine Opfer.

DieUkraineist seit zwei Jahren mit der russischen Offensive konfrontiert. Sie reagiert regelmäßig mit Angriffen auf russische Regionen und nimmt dabei insbesondere Energieanlagen ins Visier.

Putin weist angebliche „imperiale Ambitionen“ Russlands als „Schwachsinn“ zurück

23.49 Uhr: Russland hegt nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin „keine imperialen Ambitionen“. Gerüchte über angebliche russische Angriffsabsichten auf Nato-Länder wies der Kreml-Chef am Mittwoch im Gespräch mit ausländischen Nachrichtenagenturen, darunter auch AFP, als „Schwachsinn“ zurück. „Es gibt keinen Grund, nach etwas zu suchen, das es nicht gibt“, sagte Putin bei der Pressekonferenz in St. Petersburg auf AFP-Nachfrage. „Es gibt keinen Grund, nach irgendwelchen imperialen Ambitionen von uns zu suchen. Es gibt keine.“

Putin warnt Deutschland vor „gefährlichem Schritt“

20.57 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als „sehr gefährlichen Schritt“ bezeichnet und insbesondere Deutschland kritisiert. „Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind immer schlecht“, sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten in St. Petersburg. „Noch schlimmer ist es, wenn diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern sie auch kontrollieren. Dies ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt.“

Putin sagte mit Blick auf Deutschland, dass das Auftauchen der „ersten deutschen Panzer auf ukrainischem Boden“ aufgrund der historischen Belastung durch den Zweiten Weltkrieg „bereits einen moralischen und ethischen Schock in Russland ausgelöst“ habe. Wenn die deutschen Behörden heute sagten, dass es „weitere Raketen geben wird, die Ziele auf russischem Territorium treffen werden, zerstört das definitiv die deutsch-russischen Beziehungen“, fügte er hinzu.

Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Katar

19.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Staates im Mittleren Osten bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland sprechen, teilte Selenskyj am Mittwoch über soziale Netzwerke mit. Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.

DieUkrainewehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Katar hatte mehrfach zwischen den beiden verfeindeten Staaten bei der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in dieUkraine, aber auch nach Russland vermittelt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Verschleppung von ukrainischen Kindern aus von Russland besetzten Gebieten einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Katar veröffentlichte parallel zur Ankunft Selenskyjs in Doha eine Erklärung zu den „starken Beziehungen“ mit derUkraine. Katar habe sich seit den ersten Tagen des „russisch-ukrainischen Konflikts“ für eine „friedliche Lösung“ eingesetzt, hieß es der staatlichen Nachrichtenagentur QNA zufolge. Doha erwähnte dabei auch seine Rolle als Vermittler sowie seine „entscheidende Rolle“ bei der humanitären Hilfe in dem Krieg.

Am Donnerstag wird Selenskyj in der Normandie erwartet, wo er an einer Gedenkveranstaltung zur Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren teilnimmt.

Ukraine beschießt russisch besetztes Dorf - 5-jähriges Mädchen gestorben

Mittwoch, 5. Juni, 11.25 Uhr: In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss verletzt worden sein. Ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen, teilte der Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Mittwoch auf Telegram mit. Eine unabhängige Bestätigung für das Geschehen gab es zunächst nicht. Das Dorf Nowoslatopil sei am Dienstagabend beschossen worden. Karten des Frontverlaufs zufolge liegt das ukrainische Dorf etwa drei Kilometer hinter der vordersten russischen Linie.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch mit 27 Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart an. 22 Drohnen seien abgefangen worden, hieß es. Auch diese Militärangaben sind im Detail nicht überprüfbar. Durch die Drohnen wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Industriegebäude im Gebiet Poltawa beschädigt. In der Stadt Nikopol am Dnipro im Gebiet Dnipropetrowsk wurden durch russischen Beschuss mit Drohnen und schwerer Artillerie mehrere Gebäude beschädigt.

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